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Chat §
Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Inhalte Dritter: In einem
wichtigen Urteil hat das LG Köln jüngst die Rechte von Homepagebetreibern
gestärkt. Diese sind grundsätzlich nicht verantwortlich für ihnen
unbekannte Inhalte, die Dritte in ein Onlineforum auf ihrer Homepage
einstellen. Damit bestätigt das LG Köln die uneingeschränkte
Anwendbarkeit des Teledienstegesetzes (TDG) und widerspricht
Entscheidungen anderer Gerichte (Aktenzeichen 28 0 627/02), die eine
Haftung des Homepagebetreibers für rechtswidrige Einträge in so genannten
"Gästebüchern" bejahten. Das Gericht nimmt dazu im Urteil wie folgt
Stellung:...dass sie als Diensteanbieter im Sinne der § 9-11 des
Teledienstgesetzes nicht verpflichtet ist, die von ihr übermittelten oder
gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen,
die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, § 8 Abs. 2 Satz 1
Teledienstegesetz. [...]
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